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AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Parkett-Stadl

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verk√§ufers erfolgen ausschlie√ülich aufgrund dieser Gesch√§ftsbedingungen. Diese gelten somit auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr√ľcklich vereinbart werden. Sp√§testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest√§tigungen des K√§ufers unter Hinweis auf seine Gesch√§fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

  • Abweichungen von diesen Gesch√§ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verk√§ufer sie schriftlich best√§tigt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

Die Angebote des Verk√§ufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl√§rungen und sonstige Bestellungen bed√ľrfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Best√§tigung des Verk√§ufers. Das gleiche gilt f√ľr Erg√§nzungen, Ab√§nderungen oder Nebenabreden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive gesetzlich g√ľltiger Mehrwertsteuer. Die Zahlung hat nach Best√§tigung der Bestellung vorab per √úberweisung zu erfolgen (Vorauskasse), soweit nicht im Angebot oder in der Auftragsbest√§tigung eine andere Zahlungsm√∂glichkeit vereinbart wurde. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten sowie gesetzliche Umsatzsteuer gehen zu Lasten des Kunden. Mehrkosten f√ľr besondere Versandarten (Eilboten, Botendienste, Expressgut und Luftfrachtversand) werden nur auf Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten veranlasst.

Soweit in den Rechnungen des Verkäufers nach dem Kalender bestimmte Zahlungsziele bestimmt sind, kommt der Kunde mit Ablauf des Tages, der dem Zahlungsziel folgt, in Verzug.

  • Der Kunde ist nicht berechtigt dem Verk√§ufer gegen√ľber Forderungen aufzurechnen, sofern die aufrechenbare Forderung nicht unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt ist.
  • Bei Zahlungsverzug des Kunden wird pro Mahnung ein Betrag von 5 ‚ā¨ f√§llig und es sind Zinsen in H√∂he von 5 % √ľber dem Basiszinssatz zu zahlen. Bei Zahlungsverzug des kaufm√§nnischen Kunden sind unter Vorbehalt der Geltendmachung eines h√∂heren Schadens Zinsen in H√∂he von 8 % √ľber dem Basiszinssatz zu zahlen.
  • Die Zahlungspflicht des Kunden erlischt auch nicht, soweit der Liefergegenstand aus Gr√ľnden, die beim Kunden liegen, nicht bzw. versp√§tet ausgeliefert werden konnte. Verschiebt sich die vom Kunden angegebene Lieferzeit um mehr als 14 Tage nach hinten, ist der Verk√§ufer berechtigt, die Ware in Rechnung zu stellen.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k√∂nnen, bed√ľrfen der Schriftform.

  • Liefer- und Leistungsverz√∂gerungen aufgrund h√∂herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verk√§ufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unm√∂glich machen, hierzu geh√∂ren insbesondere Streik, Aussperrung, beh√∂rdliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verk√§ufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verk√§ufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verk√§ufer, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuz√ľglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf√ľllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten.
  • Wenn die Behinderung l√§nger als drei Monate dauert, ist der K√§ufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf√ľllten Teils des Vertrags zur√ľckzutreten. Verl√§ngert sich die Lieferzeit oder wird der Verk√§ufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der K√§ufer hieraus keine Schadensersatzanspr√ľche herleiten. Auf die genannten Umst√§nde kann sich der Verk√§ufer nur berufen, wenn er den K√§ufer unverz√ľglich benachrichtigt.
  • Sofern der Verk√§ufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der K√§ufer Anspruch auf eine Verzugsentsch√§digung in H√∂he von 0,25 % f√ľr jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch h√∂chstens 5 % des Rechnungswertes der vom Vertrag betroffenen Lieferung oder Leistungen. Dar√ľber hinausgehende Anspr√ľche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grobe Fahrl√§ssigkeit des Verk√§ufers.
  • Der Verk√§ufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
  • Bei R√ľckgabe von Lagerartikeln behalten wir uns die Berechnung von 25 % Stornierungskosten vor. Eine R√ľckname von Lagerartikeln erfolgt nur frei Haus und wird durch eine Gutschrift beglichen. R√ľcknahmen von nicht Lagerartikeln, Software und Verschlei√ümaterialien aller Art erfolgt grunds√§tzlich nicht. Eine R√ľckgabe setzt das schriftliche Einverst√§ndnis des Verk√§ufers voraus.

¬ß 5 Gefahren√ľbergang

Die Gefahr geht auf den K√§ufer √ľber, sobald die Sendung an die den Transport ausf√ľhrende Person √ľbergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verk√§ufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verk√§ufers unm√∂glich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft an den Verk√§ufer √ľber.

  • Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Haus des Verk√§ufers verlassen hat.
  • Die Ware wird auf Anweisung des Kunden versandt. Wird keine bestimmte Versandanweisung erteilt, w√§hlt der Verk√§ufer die nach seinem Ermessen wirtschaftlichste Versendungsform aus.
  • Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

§ 6 Gewährleistung

Wir gew√§hrleisten, dass die Produkte frei von Fabrikationsm√§ngel- und Materialm√§ngel sind: die Gew√§hrleistungen betr√§gt f√ľr alle von uns gelieferten Produkte 24 Monate.

  • Die Gew√§hrleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanleitungen des Verk√§ufers nicht befolgt, √Ąnderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen so entf√§llt jede Gew√§hrleistung.
  • Der K√§ufer muss dem Verk√§ufer die M√§ngel unverz√ľglich, sp√§testens jedoch innerhalb sechs Tagen nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitteilen. Transportsch√§den sind detailliert auf dem Frachtbrief zu vermerken. Keinesfalls darf der Frachtbrief reingezeichnet werden, da sonst eine Erstattung nicht m√∂glich ist. Unwesentliche Abweichungen von der Bestellung gelten nicht als Mangel. M√§ngel, die auch bei sorgf√§ltiger Pr√ľfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k√∂nnen, sind dem Verk√§ufer unverz√ľglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
  • Im Falle einer Mitteilung des K√§ufers, dass die Produkte nicht der Gew√§hrleistung entsprechen, verlangt der Verk√§ufer, dass der defekte Artikel mit einer genaue Mangelbeschreibung, einer Kopie des Lieferscheins und der Rechnung, mit denen der Artikel geliefert wurde, an uns zur Mangelbehebung eingeschickt bzw. bei uns angeliefert wird. Die Artikel m√ľssen frei eintreffen und werden von uns unfrei wieder ausgeliefert. Durch den Austausch von Teilen treten keine neuen Gew√§hrleistungsfristen in Kraft. Verschlei√ümaterialien sowie die unsachgem√§√üe Benutzung, Lagerung und Handhabung von Artikeln haben zur Folge, dass Gew√§hrleistungsanspr√ľche ausgeschlossen sind. Die Gew√§hrleistung beschr√§nkt sich ausschlie√ülich auf die Reparatur oder den Austausch der besch√§digten Liefergegenst√§nde.
  • Schl√§gt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Verk√§ufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg√ľtung verlangen oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages verlangen.
  • Eine Haftung f√ľr normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
  • Gew√§hrleistungsanspr√ľche gegen den Verk√§ufer stehen nur dem unmittelbaren K√§ufer zu und sind nicht abtretbar.
  • Die vorstehenden Abs√§tze enthalten abschlie√üend die Gew√§hrleistung f√ľr die Produkte und schlie√üen sonstige Gew√§hrleistungsanspr√ľche jeglicher Art aus.
  • Die Pflege- und Produktbeschreibungen des Herstellers, insbesondere √ľber die Raum- und Luftfeuchtigkeit sind zu beachten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche vom Verkäufer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum (Kontokorrentvorbehalt). Der Käufer verpflichtet sich, die noch im Eigentum des Verkäufers stehende Ware bis zur vollständigen Bezahlung nicht zu verarbeiten und sorgfältig in geeigneten, sauberen und entsprechend klimatisierten Räumen zu lagern. Bei Bezahlung mit Schecks besteht der Eigentumsvorbehalt bis zu deren Einlösung.

§ 8 Schadenersatz

Steht dem Verk√§ufer wegen Nichtabnahme des Kunden Schadenersatzanspr√ľche wegen Nichterf√ľllung zu, so k√∂nnen wir 15 % der Auftragssumme vom Kunden als Schadenersatz verlangen. Hiervon unber√ľhrt bleibt das Recht des Kunden, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.

§ 9 Schlussbestimmungen

F√ľr die Gew√§hrleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verk√§ufer und K√§ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  • Erf√ľllungsort f√ľr alle Anspr√ľche aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verk√§ufers. F√ľr alle sich aus diesem Rechtsgesch√§ft ergebenden Streitigkeiten wird als Gerichtsstand F√ľrstenfeldbruck vereinbart.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Teile dieses Vertrages unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, oder sollte der Vertrag unvollst√§ndig sein, so wird die G√ľltigkeit und Anwendbarkeit der √ľbrigen Bestimmungen davon nicht ber√ľhrt und sind diese so auszulegen bzw. zu erg√§nzen, dass der beabsichtigte Zweck m√∂glichst erreicht wird.

Unsere AGB f√ľr Sie zum Downloaden

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